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Rechtsanwaltsgebühr

Die Rechtsanwaltsgebühr wird aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Klienten (Vertragsgebühr) festgelegt; sollte zu keiner Vereinbarung kommen, so werden für die Feststellung der Rechtsanwaltsgebühr die Bestimmungen über die Tarifgebühr gemäß § 9 bis 14 der Verordnung des Justizministeriums der Slowakischen Republik Nr. 655/2004 über Rechtsanwaltsgebühren und Vergütungen für die Leistung von Rechtsdiensten (nachstehend nur „Verordnung“) angewendet.

Die Vertragsgebühren lassen sich folgend festlegen (§ 2 Abs. 2 der Verordnung):
  • Stundensatz – nach der Zahl der für die Erledigung der Sache zweckmäßig aufgewendeten Stunden,
  • Pauschalvergütung – kann für die Leistung von Rechtsdiensten im bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit vereinbart werden; für vollständige Erledigung der Sache oder des Sachinbegriffs,
  • Anteilvergütung – kann in Form eines Anteils am Wert der Sache vereinbart werden, welche vor dem Gericht oder vor einer anderen Behörde verhandelt wird. Die Maximalhöhe der Anteilvergütung darf 20 % des Werts der Sache nicht überschreiten,
  • Tarifvergütung – kann anders als durch den Tarifvergütungsgrundsatz nach der Verordnung vereinbart werden.
Die Festlegungsarten der Vertragsvergütung können kombiniert sein.

Der Tarifvergütungsgrundsatz wird nach dem Tarifwert der Sache oder Art der Sache oder des Rechts und nach der Zahl von Rechtsgeschäften festgelegt, welche der Rechtsanwalt in der Sache vorgenommen hat.